Marktradikalismus funktioniert nicht immer

Von Alexander Rubenbauer, Nürnberg
 

Fragt man einen chinesischen Unternehmer, warum er seine Fabrikarbeiter und die Umwelt aufgrund unzureichender (Arbeitsschutz-)Maßnahmen vergiftet, um Geld zu sparen, wird er sagen: “Das ist doch Aufgabe der Politik! Wir halten alle Gesetze ein! Was wir tun, ist moralisch korrekt, denn wir halten alle Gesetze ein! Wir sind die Guten!”.

So einfach ist das. Also müssen eben Gesetze her. In jeder Dokumentation über solche Unternehmen hört man genau dieses Argument, und genau diese Leute wählen aber marktliberale Parteien und schmieren Politiker, um eben jegliche Gesetzgebung zu vermeiden – es sei denn, es handelt sich um Gesetze, die ihre Position stärken. Das Patentamt würden sie wahrscheinlich nicht abschaffen wollen.

Ich war und bin ein Freund der marktliberalen Idee, aber nur soweit wie möglich. Man soll die Dinge so einfach machen wie möglich, aber nicht einfacher. Wo es um die Lebensqualität von Mensch und Tier geht ist Bürokratie übertriebener Einfachheit vorzuziehen.

Auch das Argument, der Wettbewerb würde das schon richten, stimmt nicht immer, und in den meisten Fällen nicht, weil ohne Gesetze von vornherein keine Transparenz herrschen würde und man demnach nicht “mit den Füßen abstimmen” könnte, weil die Vergleichsgrundlagen fehlen würden – oder glaubt ernsthaft jemand, ohne entsprechende Gesetze würden heute die Inhaltsstoffe auf unseren Lebensmitteln stehen?